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   BAG, 16.08.2022 - 9 AZR 490/21   

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BAG, 16.08.2022 - 9 AZR 490/21 (https://dejure.org/2022,20837)
BAG, Entscheidung vom 16.08.2022 - 9 AZR 490/21 (https://dejure.org/2022,20837)
BAG, Entscheidung vom 16. August 2022 - 9 AZR 490/21 (https://dejure.org/2022,20837)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • openjur.de
  • Bundesarbeitsgericht

    Berechnung des zusätzlichen Urlaubsgelds nach dem Manteltarifvertrag für die Beschäftigten des Kraftfahrzeuggewerbes im Land Niedersachsen

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 1 TVG, Art 3 Abs 1 GG
    Berechnung des zusätzlichen Urlaubsgelds nach dem Manteltarifvertrag für die Beschäftigten des Kraftfahrzeuggewerbes im Land Niedersachsen

     
  • IWW
  • Wolters Kluwer

    Kappungsgrenze im Tarifvertrag für das zusätzliche Urlaubsgeld; Tarifliche Bemessungsgrenze für das zusätzliche Urlaubsgeld; Akzessorietät zwischen Urlaubsanspruch und zusätzlichem Urlaubsgeld; Begrenzte Bedeutung einer Tarifauskunft

  • rewis.io

    Berechnung des zusätzlichen Urlaubsgelds nach dem Manteltarifvertrag für die Beschäftigten des Kraftfahrzeuggewerbes im Land Niedersachsen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    TVG § 3 Abs. 1 ; TVG § 4 Abs. 1
    Tarifauslegung; Urlaub - Berechnung des zusätzlichen Urlaubsgelds nach dem Manteltarifvertrag für die Beschäftigten des Kraftfahrzeuggewerbes im Land Niedersachsen

  • rechtsportal.de

    TVG § 3 Abs. 1 ; TVG § 4 Abs. 1
    Tarifauslegung; Urlaub - Berechnung des zusätzlichen Urlaubsgelds nach dem Manteltarifvertrag für die Beschäftigten des Kraftfahrzeuggewerbes im Land Niedersachsen

  • datenbank.nwb.de

    Berechnung des zusätzlichen Urlaubsgelds nach dem Manteltarifvertrag für die Beschäftigten des Kraftfahrzeuggewerbes im Land Niedersachsen

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Zusätzliches Urlaubsgeld im niedersächsischen Kraftfahrzeuggewerbe

  • bag-urteil.com (Tenor)

Sonstiges

  • Bundesarbeitsgericht (Verfahrensmitteilung)

    Höhe des Urlaubsgeldanspruchs nach dem MTV für die Beschäftigten des Kraftfahrzeuggewerbes im Land Niedersachsen

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZA 2022, 1683
 
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Wird zitiert von ... (25)Neu Zitiert selbst (20)

  • BAG, 19.05.2009 - 9 AZR 477/07

    Urlaubsgeld bei Arbeitsunfähigkeit

    Auszug aus BAG, 16.08.2022 - 9 AZR 490/21
    Maßgeblich sind die normierten Anspruchsvoraussetzungen und Ausschlusstatbestände (st. Rspr. zB BAG 19. Mai 2009 - 9 AZR 477/07 - Rn. 15 mwN) .

    Die Bezeichnung der Leistung als ein mit dem Urlaubsentgelt zu zahlendes "zusätzliches Urlaubsgeld" spricht schon für die Abhängigkeit des Urlaubsgelds von der Urlaubsvergütung (BAG 19. Mai 2009 - 9 AZR 477/07 - Rn. 17) .

    Ist die Berechnung des Urlaubsgelds dagegen - wie hier - mit der Urlaubsvergütung verknüpft, wird zusätzliches Urlaubsgeld nur geschuldet, sofern der Urlaub gewährt wird und ein Anspruch auf Urlaubsvergütung besteht (vgl. BAG 19. Mai 2009 - 9 AZR 477/07 - Rn. 18 mwN) .

  • BAG, 15.04.2015 - 4 AZR 587/13

    Günstigkeitsvergleich - Sachgruppenvergleich

    Auszug aus BAG, 16.08.2022 - 9 AZR 490/21
    Ob ein Arbeitsvertrag abweichende günstigere Regelungen gegenüber dem Tarifvertrag enthält, ergibt ein Vergleich zwischen der tarifvertraglichen und der arbeitsvertraglichen Regelung (BAG 20. September 2017 - 6 AZR 474/16 - Rn. 49, BAGE 160, 205; 15. April 2015 - 4 AZR 587/13 - Rn. 27, BAGE 151, 221) .

    Dies gilt unabhängig davon, ob die Parteien des Arbeitsvertrags die vertraglichen Regelungen vor oder nach Inkrafttreten des Tarifvertrags vereinbart haben (BAG 15. April 2015 - 4 AZR 587/13 - Rn. 29 mwN, aaO) .

  • BAG, 20.09.2017 - 6 AZR 474/16

    Theaterbetriebszulage für einen Betriebstechniker

    Auszug aus BAG, 16.08.2022 - 9 AZR 490/21
    Ob ein Arbeitsvertrag abweichende günstigere Regelungen gegenüber dem Tarifvertrag enthält, ergibt ein Vergleich zwischen der tarifvertraglichen und der arbeitsvertraglichen Regelung (BAG 20. September 2017 - 6 AZR 474/16 - Rn. 49, BAGE 160, 205; 15. April 2015 - 4 AZR 587/13 - Rn. 27, BAGE 151, 221) .
     
  • BAG, 14.02.2017 - 9 AZR 488/16

    Urlaubs- und Weihnachtsgeld - Anrechnung auf ERA-Tarifentgelt

    Auszug aus BAG, 16.08.2022 - 9 AZR 490/21
    Zu vergleichen sind nur Regelungen, die in einem sachlichen Zusammenhang stehen (s. g. Sachgruppenvergleich, vgl. BAG 14. Februar 2017 - 9 AZR 488/16 - Rn. 27 mwN) .
  • BAG, 30.01.2019 - 10 AZR 406/18

    Aufrechnung - Garantiebetrag einer tariflichen Erfolgsbeteiligung - …

    Auszug aus BAG, 16.08.2022 - 9 AZR 490/21
    Abschlagszahlungen sind dadurch gekennzeichnet, dass sie nur vorläufig bis zu einer im Weg der Abrechnung festzustellenden endgültigen Vergütung zu leisten sind (BAG 30. Januar 2019 - 10 AZR 406/18 - Rn. 29) .
  • BAG, 09.12.2020 - 10 AZR 334/20

    Halbierter Nachtarbeitszuschlag für Schichtarbeit

    Auszug aus BAG, 16.08.2022 - 9 AZR 490/21
    Selbst wenn die betriebsbezogene Betrachtung gegen Art. 3 Abs. 1 GG verstieße, führte dies nicht zu einer "Anpassung" nach unten, sondern zu einer Anhebung in die höchste Entgeltgruppe (vgl. BAG 9. Dezember 2020 - 10 AZR 334/20 - Rn. 88, BAGE 173, 205) .
  • BAG, 21.03.2012 - 4 AZR 292/10

    Eingruppierung einer Fallmanagerin in einem Jobcenter

    Auszug aus BAG, 16.08.2022 - 9 AZR 490/21
    Für ihre Entscheidung, wie bestimmte Entgeltbestandteile bemessen werden, kann es unterschiedliche Beweggründe geben, die jedenfalls mit Wertungen in anderen Tarifwerken nicht im Zusammenhang stehen (vgl. BAG 21. März 2012 - 4 AZR 292/10 - Rn. 41) .
  • BAG, 29.09.2020 - 9 AZR 364/19

    Tariflicher Mehrurlaub - Gleichbehandlung - Behinderung

    Auszug aus BAG, 16.08.2022 - 9 AZR 490/21
    Tarifregelungen ist die Durchsetzung zu verweigern, wenn sie zu gleichheitswidrigen Differenzierungen führen (vgl. hierzu BAG 29. September 2020 - 9 AZR 364/19 - Rn. 47 mwN) .
  • BAG, 01.12.2020 - 9 AZR 104/20

    Ausbildungsvergütung - Kürzung bei Teilzeit

    Auszug aus BAG, 16.08.2022 - 9 AZR 490/21
    Dies ergibt die Auslegung des § 8 Nr. 2 MTV (zu den Grundsätzen der Tarifauslegung vgl. BAG 1. Dezember 2020 - 9 AZR 104/20 - Rn. 24 mwN) .
  • BAG, 12.12.2018 - 4 AZR 147/17

    Eingruppierung - (Erste) Fachkraft in der Rechtsbehelfsstelle

    Auszug aus BAG, 16.08.2022 - 9 AZR 490/21
    Zudem darf eine Tarifauskunft nicht auf die Beantwortung der prozessentscheidenden Rechtsfrage gerichtet sein; die Auslegung von Tarifverträgen und tariflichen Begriffen ist vielmehr Sache der Gerichte für Arbeitssachen (st. Rspr., vgl. BAG 25. Januar 2022 - 9 AZR 248/21 - Rn. 24; 12. Dezember 2018 - 4 AZR 147/17 - Rn. 44, BAGE 164, 326) .
  • BAG, 22.03.2017 - 4 AZR 462/16

    Arbeitsvertragliche Bezugnahme auf Anerkennungstarifvertrag

  • BAG, 13.02.2007 - 9 AZR 374/06

    Maßregelungsklausel in tariflicher Protokollnotiz - tarifliche Jahresleistung und …

  • BAG, 25.01.2022 - 9 AZR 230/21

    Gewährung von Urlaub im Zusammenhang mit Altersfreizeit

  • BAG, 15.04.2003 - 9 AZR 137/02

    Urlaubsgeld während des Erziehungsurlaubs

  • BAG, 22.02.2012 - 4 AZR 8/10

    Dynamische tarifvertragliche Verweisung auf anderen Tarifvertrag ("dynamische …

  • BAG, 19.06.2018 - 9 AZR 3/18

    Zusätzliche Urlaubsvergütung nach dem Einheitlichen Manteltarifvertrag für die …

  • BVerfG, 03.07.2014 - 2 BvL 25/09

    Unzulässige Vorlageverfahren betreffend die Beschränkung der …

  • BAG, 25.01.2022 - 9 AZR 248/21

    Altersteilzeit - tarifliche Abfindung bei vorzeitigem Rentenbeginn

  • LAG Hamm, 04.11.2021 - 5 Sa 643/21

    Anspruch auf zusätzliches Urlaubsgeld nach § 8 Abs. 2 MTV in Höhe von 50% der …

  • ArbG Rheine, 26.04.2021 - 2 Ca 1587/20
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